Stuttgart 21 und Nationalpark Thema der letzten Vorstandssitzung des CDU-Gemeindeverbandes Baiersbronn
Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Baiersbronn traf sich zu seiner Vorstandssitzung. Mit großer Freude wurde das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Baiersbronn habe für den Fortschritt und die Zukunft Baden-Württembergs gestimmt, so der Vorsitzende Andreas Züfle. Man hoffe jetzt, dass der Bau zügig beginnt und die Projektgegner, vor allem die Grünen in der Landesregierung, das Projekt jetzt fördern und keine unnötigen Kosten mehr verursachen. Darüber hinaus wurde die Landes-SPD gelobt für ihr Engagement bei dem Bahnprojekt. Die Baiersbronner CDU sieht viele Gemeinsamkeiten mit der SPD und könne sich sehr gut vorstellen, mit der SPD als Koalitionspartner eine Neuauflage einer CDU-SPD-Koalition im Land zu machen. Den Grünen fehlt es an einer verlässlichen Strategie für das Land. Dies stelle sich bald heraus, wenn es um die Energiewende geht, so Züfle abschließend. Darüber hinaus hat sich der Vorstand über die Absetzung des Tagesordnungspunktes Nationalpark und die fehlende Diskussion im Baiersbronner Gemeinderat enttäuscht gezeigt. Das Nicht-Diskutieren und Verdrängen des Themas bringt der Gemeinde gar nichts. Der Graben in Baiersbronn wird von Monat zu Monat größer und dafür tragen die Spitzen der anderen Fraktionen die Verantwortung. Der Gemeinderat hätte ein Zeichen setzen können. Dies sei aber vertan worden, so der Vorsitzende Andreas Züfle. Der Fraktionsvorsitzende Michael Ruoss betonte, dass es keine Art von Ökodiktatur geben dürfte in der gegen den Willen von weiten Teilen der Bevölkerung ein Nationalpark in der Region durchgesetzt wird. Stattdessen sei es viel sinnvoller, gemeinsam mit den Bürgern Ideen zu suchen, wie der existierende Naturpark in ökologischer und touristischer Sicht weiterentwickelt werden kann, ohne die Nachteile eines Nationalparks in Kauf zu nehmen. Auch könnte, so Ruoss weiter, ein sogenannter ‚Naturpark Plus‘ dazu beitragen, innerhalb der Gemeinde wieder die Gräben zu verkleinern, die durch die Vorgehensweise des Ministeriums aufgerissen wurden. Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Baiersbronn hat darüber hinaus seine Schwerpunkte der politischen Arbeit für die nächsten Monate festgelegt. So sollen eine Reihe von Veranstaltungen und Hintergrundgesprächen stattfinden.