Nationalpark Nordschwarzwald Thema bei der letzten Vorstandssitzung des CDU- Gemeindeverbandes Baiersbronn
Kritik am Grünen-Minister Bonde und am Ministerium für den Ländlichen Raum über das Verfahren zur Errichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald. Öffentliche Veranstaltung am 26. September 2011 in Röt. Vorstand beschließt die Mitwirkung der CDU-Mitglieder bei diesem Thema. Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Baiersbronn traf sich am gestrigen Donnerstag zu seiner Vorstandssitzung und diskutierte dabei über die Errichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald. Dabei wurde heftige Kritik am Ministerium für den Ländlichen Raum laut. Die Diskussionen mit Interessenvertretern in der Region über die Errichtung eines Nationalparks während der Sommermonate und der Ferien wurde vom Ministerium in einem kurzen Zeitraum regelrecht durchgepeitscht und praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Baiersbronn, Andreas Züfle, versteht den Zeitdruck nicht, sieht aber ein taktisches Manöver des grünen Ministers und des Ministerium als Grund für die Eile: Wenn Baden-Württemberg über die Volksabstimmung zu Stuttgart21 diskutiert, kann Bonde und sein Ministerium ohne Aufsehen zu erregen, Fakten beim Nationalpark schaffen. Darüber hinaus wurde das überhastete Herausgeben des Informationsflyers über den Nationalpark und die Rücksendung der Antwortpostkarte bis zum heutigen Freitag als lebensfremd kritisiert. Immerhin wurde die Rücksendefrist auf kommenden Dienstag verlegt. Die Hetze bei der Rückgabe ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Flyer bis Mitte der Woche bei Teilen der Bevölkerung noch gar nicht angekommen waren. Wenn so die aktive Bürgerbeteiligung unter Grün-Rot aussieht, dann ‚Gute Nacht für Baden-Württemberg‘. Schade fanden die Vorstandsmitglieder, dass bei der Bürgerversammlung am vergangenen Mittwoch Minister Bonde in seiner Wahlheimat nicht anwesend sein konnte. Die CDU-Gemeindeverbände Baiersbronn, Forbach und Seewald werden wegen der hohen Anmeldezahlen ihre geplante öffentliche Veranstaltung vom Hotel Sonne in das Kurhaus nach Röt verlegen. Dort werden die Referenten Dr. Wolfgang Schlund vom Naturschutzzentrum Ruhestein und Prof. Dr. Wolfgang Tzschupke, Sachverständiger für Forstwirtschaft, zum Thema „Nationalpark Nordschwarzwald – Chancen und Risiken für die Region“ Pro und Contra diskutieren und Fragen beantworten. Der CDU-Vorstand hat darüber hinaus eine Mitgliederbefragung zu diesem Thema beschlossen. In der Zeit vom 27. September 2011 bis 6. Oktober 2011 sind alle CDU-Mitglieder in Baiersbronn aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Des Weiteren wird bei einer ablehnenden Haltung der Mitglieder zum Nationalpark überlegt, einen Antrag für den CDU-Landesparteitag am 15. Oktober 2011 in Stuttgart vorzubereiten. Der CDU-Vorstand in Baiersbronn wird sich nach der Bekanntgabe des Gutachterergebnisses im Frühjahr/Sommer 2012 und vor einem Beschluss der Landesregierung und des Landtages von Baden-Württemberg für eine aktive Bürgerbefragung oder einen Bürgerentscheid in den betroffenen Gemeinden einsetzen. Dies sei notwendig, wenn die selbsternannte „Bürgerregierung‘ von Grün-Rot ihrem Anspruch gerecht werden will, dass keine Entscheidung gegen die Bevölkerung vor Ort getroffen wird. Wir nehmen Minister Bode und die grün-rote Regierung beim Wort, so Andreas Züfle abschließend. Der Vorstand hat darüber hinaus beschlossen, dass sich die CDU in Baiersbronn allen Zukunftsthemen in unserer Gemeinde und in unserer Umgebung stellen wird. Dabei gilt: Zukunftssichernde Themen dürfen nicht ideologisch behandelt werden, sondern sollen mit einer freien Meinungsbildung aus den unterschiedlichsten Perspektiven behandelt werden. So werden die Themen Windenergie, Zukunftsperspektiven der heimischen Landwirte und Chancen der Jugendlichen die Themen der nächsten Wochen und Monate sein.