Nationalpark-Diskussion im Germeinderat
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Thema Nationalpark bewegt unsere Gemeinde. Dies zeigen die vielfältigen Diskussionen, die zahlreichen Leserbriefe und auch die Bürgerfragestunde im Gemeinderat. Auf Antrag der CDU Fraktion wird der Gemeinderat Baiersbronn am kommenden Dienstag 22. November um 19 Uhr über den geplanten Nationalpark beraten können. Warum jetzt eine Diskussion? Weil das Diskussionsthema Nummer 1 in der Region zum jetzigen Zeitpunkt in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat einen Platz finden muss, da der Gemeinderat dazu nicht stumm bleiben darf. Ein Diskussionsbedarf besteht jetzt und nicht erst Mitte nächsten Jahres. Warum jetzt ein Meinungsbild? Herr Minister Bonde hat sich bereits im August vor jeder Bürgerversammlung und vor dem teuren Gutachten für einen Nationalpark in unserer Region ausgesprochen und verfolgt dieses Ziel bis heute. Fast 4 Monate später als der Minister, nach einer intensiven Zeit der Information und Diskussion sowie der großen Vertrautheit mit den Belangen unserer Gemeinde halten wir es für absolut legitim hierzu als Gemeinderat das gleiche Recht wahrzunehmen und auch Stellung zu beziehen. Ein Meinungsbild zum jetzigen Zeitraum ist nur fair gegenüber dem Ministerium, um diesem die Stimmungslage in der Region zu signalisieren. Warum nicht erst nach dem Gutachten entscheiden? Die Vielzahl der bereits beteiligten Experten sowie der Sachverstand unserer Bevölkerung, lassen schon jetzt eine Abwägung zu. Wir haben etwas zu verlieren und der Schaden aus einem leichtfertigen Experiment wäre nicht mehr gutzumachen. Die Verschwendung von Steuergeldern muss verhindert werden, da keine Gutachterkosten anfallen und nicht -wie bei anderen Projekten- erst nach fortgeschrittenem Projektverlauf versucht werden muss, einen Ausstieg teuer zu erkaufen. Politische Verantwortung darf nicht an ein Unternehmen delegiert werden. Antworten auf einen Großteil des gestellten Fragekatalogs könnte und müsste das Ministerium jetzt schon verbindlich geben können, da es sich um politische Aussagen handelt und die Bürger jetzt wissen wollen wie die Landesregierung dazu steht. Wird eine ablehnende Haltung der Gemeinde Baiersbronn schaden? Die Beteiligung der Gemeinde und deren Bürger ist beim Thema Nationalpark ohnehin fast nur durch die Möglichkeit der Fragestellung vorhanden. Antworten wären uns hier wichtiger! Die Informationsveranstaltungen für den Gemeinderat und die Bürger waren durch das Ministerium nicht vorgesehen und fanden auf Initiative unseres neuen Bürgermeisters statt. Im Lenkungskreis sitzt zwar der Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden nicht aber unser Bürgermeister, der die hauptsächlich betroffene Kommune vertritt. Es wird also Zeit zu zeigen, dass man über die Zukunft unserer Region nicht ohne uns Baiersbronner entscheiden kann! Wie soll es mit unserer Gemeinde weitergehen? Wichtig ist uns die erfolgreiche Weiterentwicklung im Rahmen des existierenden Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord. Aus unserer Sicht gab es immer einen breiten Konsens hinsichtlich der Weiterentwicklung der Gemeinde zwischen Gewerbe, Handel und Gastronomie sowie Bürgern und Gästen. Die Zusammenarbeit war sehr erfolgreich und geprägt von gegenseitigem Respekt, Fairness und Teamgeist. Dies hat dazu geführt, dass wir in einer überaus attraktiven Region leben dürfen, wie wir alle auch an den letzten tollen Herbsttagen erleben durften. Wir sind davon überzeugt mit diesem Meinungsbild zum jetzigen Zeitpunkt diesem Konsens wieder einen Schritt näher zu kommen. Eine Fortsetzung der emotional geführten Diskussion über Monate hinweg würde die weitere Entwicklung unserer schönen Gemeinde lähmen. Für die CDU-Fraktion Michael Ruoss